Juli 2020

Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verabschiedet

Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes ist auch eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) erfolgt.

Für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von max. 50 kW gelten folgende Änderungen:

  • Die Fördersätze nach dem KWK-Gesetz wurden auf 8 ct/kWhel. (für eigengenutzten Strom) bzw. 16 ct/kWkel. (für in das allgemeine Netz eingespeisten Strom) verdoppelt, der Förderzeitraum aber zugleich auf 30.000 Vollbenutzungsstunden halbiert, so dass die Gesamtfördersumme für diese Anlagenklasse unverändert bleibt.
  • Es gilt - auch für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 kW - ab 2021 eine max. jährliche Förderobergrenze von 5.000 Vollbenutzungsstunden (in den Jahren 2021/2022), 4.000 Vollbenutzungsstunden (2023/2024) bzw. 3.500 Vollbenutzungsstunden (ab 2025). Damit wird bei Erreichen dieser Laufzeiten die Fördersumme in einem Zeitraum von gut sieben Jahren (bei Inbetriebnahme 2021) bis ca. achteinhalb Jahren (bei Inbetriebnahme ab 2025) erreicht.

  • Anlagen dieser Leistungsklasse brauchen künftig keine Betriebszeiten bei negativen Strompreisen an der Leipziger Strombörse (EEX) an den zuständigen Netzbetreiber mehr zu melden. Dies erspart den bisher erforderlichen Verwaltungsaufwand.

Die Förderlaufzeit wurde erweitert auf Anlagen, die bis zum 31.12.2029 in Dauerbetrieb genommen werden; die gesetzliche Fördersumme wurde auf 1,8 Mia. € jährlich erhöht.

Die Gesetzesänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft, steht aber unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Erst wenn diese Genehmigung im Bundesanzeiger bekanntgegeben wird, werden die Neuregelungen angewandt.